BGH legt Mangelvermutung zugunsten von Käufern aus

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite der Vermutung in § 476 BGB europarechtskonform ausgelegt und stärkt damit die Käuferrechte der Verbraucher. Der Käufer muss künftig nur noch einen vertragswidrigen Zustand der Sache behaupten und beweisen, dass dieser sich binnen sechs […]


Rechtsprechungshinweis Rechtsanwalt Augner

Zu Bundesarbeitsgericht, Az, 6 AZR 705/15, Urteil vom 23.03.2017 Oft fragen uns Arbeitnehmer, ob eine Regelung in ihrem Arbeitsvertrag, einem etwaigen Tarifvertrag oder im Gesetz für die Berechnung Ihrer Kündigungsfrist maßgeblich sei. In einem aktuellen Fall stritten ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber […]


Anordnung der Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15 Anordnung der Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches […]


Vom Abgasskandal Betroffene dürfen Fahrzeuge zurückgeben

Erste Kläger bekommen Recht und dürfen auf eine Rückabwicklung der Kaufverträge hoffen. S hat beispielsweise das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 entschieden, dass die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage hinsichtlich der Hauptforderung aus § 826 BGB […]


Rechtsprechungshinweis Rechtsanwalt Burghard

Nach einem Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des Mandanten Totalschaden erlitten hat, ist es öfter Praxis der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherungen, ein Schreiben auszukehren, mit dem es heißt, der Geschädigte möge zunächst auf ein von der Versicherung beschafftes Restwertangebot warten, bevor das Fahrzeug veräußert […]


Abgasaffäre bei Volkswagen

Ist auch Ihr Fahrzeug von der Abgasäffare bei VW betroffen? Viele Betroffene sind verunsichert und wissen nicht, wie sie mit den aktuellen Enthüllungen des Volkswagen Konzerns umgehen sollen. Wir prüfen Ihre Ansprüche und zeigen Ihnen Ihre rechtlichen Möglichkeiten auf. Zögern Sie nicht […]


Verjährungsfristen sind zu beachten!

Bearbeitungsgebühren für Privatkredite jetzt noch bis Ende 2014 zurückfordern! Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen teilweise unzulässig sind. In vielen Fällen ist hier jedoch zwingend Eile geboten, weil mit Ablauf des Jahres 2014 viele Forderungen zu verjähren drohen. Wenn […]