Kann eine Kündigungsfrist von drei Jahren rechtmäßig sein?

Grundsätzlich bestehen keine Bedenken gegen die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist als vom Gesetz vorgesehen. In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung hierbei sogar schon eine beidseitige Kündigungsfrist von 5 Jahren für unbedenklich gehalten. Wesentlichste Voraussetzung war bisher, dass die Kündigungsfrist des Arbeitgebers nicht kürzer ist als die des Arbeitnehmers. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr jedoch entschieden, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist den Arbeitnehmer nicht daran hindern darf, das Arbeitsverhältnis aufzukündigen, wenn der Arbeitgeber eine erhebliche Verfehlung begangen hat. Vorliegend bestand eine solche Verfehlung in dem unangekündigten Einsatz eines Programms zur Überwachung der Computernutzung.

[zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16]


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