Rechtsanwalt Burghard berichtet zum Verkehrsrecht

Fälle von Polizeiflucht sind strafrechtlich Relevant

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ von strafrechtlicher Relevanz im Sinne des seit dem 13.10.2017 geltenden § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen können (Urteil vom 04.07.2019).

Was war geschehen?
Der Angeklagte war vor einer Polizeistreife geflüchtet. Dabei passierte er mehrere rote Ampeln und überschritt die Geschwindigkeitsbegrenzungen um mehr als 100 km/h.

Das OLG Stuttgart hat die Verurteilung des Ausgangsgerichts, des Amtsgerichts, nicht beanstandet.


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