Das OLG Oldenburg hat sich mit seinem Beschluss vom 15.07.2018 selbst korrigiert und nun festgestellt, dass das bloße in-der-Hand-Halten eines Mobiltelefons während einer Kfz-Fahrt keinen ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verstoß darstelle. Das OLG Oldenburg geht jetzt davon aus, wie die überwiegende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. […]
Das OLG Jena hat am 18.03.2019 eine interessante Entscheidung getroffen unter Hinweis darauf, dass allein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr noch kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 StVO, der das Überholen regelt, sei. Ein falsches Überholen liege nur dann vor, wenn […]
Das Amtsgericht Dortmund hat am 21.11.2017 eine interessante Entscheidung getroffen (729 OWi-264 Js 1751/17-279/17). Zugrunde lag ein Geschwindigkeitsverstoß mit einem Pkw und die zu beantwortende Frage, ob es beim von der Bußgeldbehörde verfügten Fahrverbot bleiben müsse. Da der Betroffene Lkw-Fahrer war, hieß […]
Verkehrsunfall mit geringer Blutalkoholkonzentration Das Amtsgericht Mönchengladbach hat ausgeführt, dass eine nur geringfügige Alkoholisierung eines Kraftfahrers ohne weitere Tatsachen nicht zwangsläufig als ursächlich für einen Unfall angesehen werden kann. In dem Fall war es beim Rückwärtsausparken zu einer Kollision gekommen. Die BAK […]
Verkehrsrecht / Dashcam-Aufnahmen sind als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess möglich Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 klargestellt, dass eine Videoaufzeichnung eines Unfallbeteiligten zum Unfallgeschehen zwar unzulässig sei, weil sie gegen § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes verstoße. Es liege keine Einwilligung der Betroffenen vor. Dennoch sei […]
BGH legt Mangelvermutung zugunsten von Käufern aus Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite der Vermutung in § 476 BGB europarechtskonform ausgelegt und stärkt damit die Käuferrechte der Verbraucher. Der Käufer muss künftig nur noch einen vertragswidrigen Zustand der Sache behaupten […]
Vom Abgasskandal Betroffene dürfen Fahrzeuge zurückgeben Erste Kläger bekommen Recht und dürfen auf eine Rückabwicklung der Kaufverträge hoffen. S hat beispielsweise das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 entschieden, dass die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage hinsichtlich […]
Rechtsprechungshinweis Rechtsanwalt Burghard Nach einem Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des Mandanten Totalschaden erlitten hat, ist es öfter Praxis der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherungen, ein Schreiben auszukehren, mit dem es heißt, der Geschädigte möge zunächst auf ein von der Versicherung beschafftes Restwertangebot warten, bevor […]
Abgasaffäre bei Volkswagen Ist auch Ihr Fahrzeug von der Abgasäffare bei VW betroffen? Viele Betroffene sind verunsichert und wissen nicht, wie sie mit den aktuellen Enthüllungen des Volkswagen Konzerns umgehen sollen. Wir prüfen Ihre Ansprüche und zeigen Ihnen Ihre rechtlichen Möglichkeiten auf. […]
Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht – (Bußgeldbescheid / Fahrverbot) Neben Straftaten werden im Straßenverkehr unzählige Ordnungswidrigkeiten begangen (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen), die die Auferlegung eines Fahrverbotes nach sich ziehen (Verkehrsrecht). Oft geht es um ein einmonatiges Fahrverbot, hin und wieder auch um ein zweimonatiges oder gar dreimonatiges […]