Verkehrsrecht

Das Amtsgericht Dortmund hat am 21.11.2017 eine interessante Entscheidung getroffen (729 OWi-264 Js 1751/17-279/17). Zugrunde lag ein Geschwindigkeitsverstoß mit einem Pkw und die zu beantwortende Frage, ob es beim von der Bußgeldbehörde verfügten Fahrverbot bleiben müsse. Da der Betroffene Lkw-Fahrer war, hieß […]


Verkehrsunfall mit geringer Blutalkoholkonzentration

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat ausgeführt, dass eine nur geringfügige Alkoholisierung eines Kraftfahrers ohne weitere Tatsachen nicht zwangsläufig als ursächlich für einen Unfall angesehen werden kann. In dem Fall war es beim Rückwärtsausparken zu einer Kollision gekommen. Die BAK hatte nur 0,6 Promille […]


Kann eine Kündigungsfrist von drei Jahren rechtmäßig sein?

Grundsätzlich bestehen keine Bedenken gegen die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist als vom Gesetz vorgesehen. In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung hierbei sogar schon eine beidseitige Kündigungsfrist von 5 Jahren für unbedenklich gehalten. Wesentlichste Voraussetzung war bisher, dass die Kündigungsfrist des Arbeitgebers nicht […]


EUR 115.000 weg – trotzdem keine Verdachtskündigung

[zu Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.8.2017 – 17 Sa 1540/16] Eine Sparkassenmitarbeiterin wehrte sich gegen Ihre Kündigung wegen des Verdachts, dass sie Geld unterschlagen habe. Sie hatte eine Geldsendung von der Bundesbank über EUR 115.000,- angefordert und sodann weisungswidrig alleine geöffnet. Erst […]


BGH legt Mangelvermutung zugunsten von Käufern aus

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite der Vermutung in § 476 BGB europarechtskonform ausgelegt und stärkt damit die Käuferrechte der Verbraucher. Der Käufer muss künftig nur noch einen vertragswidrigen Zustand der Sache behaupten und beweisen, dass dieser sich binnen sechs […]


Rechtsprechungshinweis Rechtsanwalt Augner

Zu Bundesarbeitsgericht, Az, 6 AZR 705/15, Urteil vom 23.03.2017 Oft fragen uns Arbeitnehmer, ob eine Regelung in ihrem Arbeitsvertrag, einem etwaigen Tarifvertrag oder im Gesetz für die Berechnung Ihrer Kündigungsfrist maßgeblich sei. In einem aktuellen Fall stritten ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber […]