Rechtsanwalt Burghard informiert zum Verkehrsrecht

Im Jahr 2024 fällt ganz besonders auf, wie eklatant gegnerische Versicherungen Reparaturkosten unter Berufung auf bemerkenswerte Prüfberichte zu reduzieren gedenken. Es sollte deshalb schon unmittelbar nach einem Unfall eine professionelle Rechtsanwaltskanzlei, die auf das Verkehrsrecht spezialisiert ist, eingeschaltet werden, um unnötigen Schaden […]


Rechtsanwalt Burghard informiert zum Verkehrsrecht:

Rettungsgasse auch auf einer autobahnähnlichen innerörtlichen Straße? 11 Abs. 2 StVO sieht vor, dass auf einer Autobahn oder Außerortsstraße gegebenenfalls eine Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen gebildet werden muss. Das Amtsgericht Augsburg hatte diese Verpflichtung auch für eine Bundesstraße im […]


Rechtsanwalt Burghard informiert zum Verkehrsrecht:

Bei E-Scootern handelt es sich um Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, so die herrschende Rechtsprechung. Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, dürfen einen E-Scooter fahren. Eine Fahrerlaubnis ist grundsätzlich nicht erforderlich. Allerdings besteht für den Halter eines E-Scooters die Pflicht zum […]


Rechtsanwalt Burghard informiert zum Verkehrsrecht:

Nutzt der Fahrer eines LKW verbotswidrig den Seitenstreifen der Autobahn, um schneller zu fahren als der gestörte Verkehr auf den Fahrstreifen, und kollidiert er dabei mit einem PKW, der von einem Autobahnparkplatz auf den Beschleunigungsstreifen der Parkplatzausfahrt fährt, tritt die Betriebsgefahr des […]


Rechtsanwalt Burghard informiert zum Verkehrsrecht

Wird ein durch eine Panne liegengebliebenes Fahrzeug mit Muskelkraft geschoben und kommt es dabei zu einem Schaden, weil es auf abschüssiger Fläche außer Kontrolle gerät, ist das der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen. Somit ist die Kfz-Haftpflichtversicherung, die hinter dem rollenden, verursachendem Fahrzeug […]


Rechtsanwalt Burghard informiert zum Verkehrsrecht

Lässt der Fahrer des beim zweispurigen Linksabbiegen links fahrenden Fahrzeugs das Heck mit Absicht driftend ausbrechen, tritt bei der dadurch verursachten Kollision mit dem rechts daneben abbiegenden Fahrzeug dessen Betriebsgefahr vollständig zurück, sodass der Poser keine Ansprüche hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, […]


Rechtsanwalt Burghard informiert zum Verkehrsrecht

Der Führer eines Kraftfahrzeugs begeht keine Ordnungswidrigkeit, wenn er während der Fahrt ein Smartphone, mit dem er gerade ein Gespräch über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs führt, ausschließlich zu dem Zweck aufnimmt, um es – etwa zum Schutz vor Beschädigungen – umzulagern, so […]


Rechtsanwalt Burghard informiert zum Verkehrsrecht

Viele versuchen mittlerweile, sich vor Blitzern mit einer sogenannten Blitzer-App zu schützen. Deren Verwendung ist jedoch gemäß § 23 c Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung mit einem Bußgeld bewehrt. Vorsicht: § 23 c StVO verbietet nicht nur die Nutzung eines Geräts, das dazu […]


Rechtsanwalt Burghard informiert zum Verkehrsrecht

Gemäß § 315 d StGB hat ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen strafrechtliche Relevanz. Hierzu zählen nicht Demonstrationen individuellen Fahrkönnens, es sei denn, es geht auch hier um die Erzielung von Bestzeiten, Höchstgeschwindigkeiten oder von höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten. Im hier maßgeblichen Fall hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf […]


Rechtsanwalt Burghard informiert zum Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessung mittels Stoppuhr Das OLG Oldenburg hat zur Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels Stoppuhr Stellung bezogen. Dieses “Messverfahren“ wird als grundsätzlich unzulässig erachtet, wenn die Weg- und Zeitmessung von nur einem Beamten aus einem nachfahrenden Fahrzeug erfolgt und der […]