Das OLG Oldenburg hat sich mit seinem Beschluss vom 15.07.2018 selbst korrigiert und nun festgestellt, dass das bloße in-der-Hand-Halten eines Mobiltelefons während einer Kfz-Fahrt keinen ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verstoß darstelle. Das OLG Oldenburg geht jetzt davon aus, wie die überwiegende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. […]
Das OLG Jena hat am 18.03.2019 eine interessante Entscheidung getroffen unter Hinweis darauf, dass allein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr noch kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 StVO, der das Überholen regelt, sei. Ein falsches Überholen liege nur dann vor, wenn […]
Das Amtsgericht Dortmund hat am 21.11.2017 eine interessante Entscheidung getroffen (729 OWi-264 Js 1751/17-279/17). Zugrunde lag ein Geschwindigkeitsverstoß mit einem Pkw und die zu beantwortende Frage, ob es beim von der Bußgeldbehörde verfügten Fahrverbot bleiben müsse. Da der Betroffene Lkw-Fahrer war, hieß […]
Das Amtsgericht Mönchengladbach hat ausgeführt, dass eine nur geringfügige Alkoholisierung eines Kraftfahrers ohne weitere Tatsachen nicht zwangsläufig als ursächlich für einen Unfall angesehen werden kann. In dem Fall war es beim Rückwärtsausparken zu einer Kollision gekommen. Die BAK hatte nur 0,6 Promille […]
Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 klargestellt, dass eine Videoaufzeichnung eines Unfallbeteiligten zum Unfallgeschehen zwar unzulässig sei, weil sie gegen § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes verstoße. Es liege keine Einwilligung der Betroffenen vor. Dennoch sei die Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar (BGH, VI. […]
Grundsätzlich bestehen keine Bedenken gegen die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist als vom Gesetz vorgesehen. In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung hierbei sogar schon eine beidseitige Kündigungsfrist von 5 Jahren für unbedenklich gehalten. Wesentlichste Voraussetzung war bisher, dass die Kündigungsfrist des Arbeitgebers nicht […]
[zu Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.8.2017 – 17 Sa 1540/16] Eine Sparkassenmitarbeiterin wehrte sich gegen Ihre Kündigung wegen des Verdachts, dass sie Geld unterschlagen habe. Sie hatte eine Geldsendung von der Bundesbank über EUR 115.000,- angefordert und sodann weisungswidrig alleine geöffnet. Erst […]
Sofern es bei einem Zubringerflug mit der Fluggesellschaft A zu einer geringfügigen Verspätung kommt infolge derer ein Fluggast seinen Anschlussflug mit der Fluggesellschaft B verpasst und der eigentliche Zielort erst mit erheblicher Verspätung erreicht werden kann, stellt sich die Frage, ob ein […]
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite der Vermutung in § 476 BGB europarechtskonform ausgelegt und stärkt damit die Käuferrechte der Verbraucher. Der Käufer muss künftig nur noch einen vertragswidrigen Zustand der Sache behaupten und beweisen, dass dieser sich binnen sechs […]
Passend zum Thema Frühlingsgefühle und den daraus resultierenden Folgen, hierzu die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14.02.2017 (Az.: 13 WF 14/17): Eine verheiratete Frau hatte ein sexuelles Abenteuer angefangen und brachte einige Monate später ein Kind zur Welt, wobei unklar war, […]