Nachtrunkbehauptung und Rückschluss auf die BAK Das Landgericht Itzehoe hat am 19.02.2024 eine interessante Entscheidung getroffen. Das Gericht geht ebenso wie das Landgericht Oldenburg davon aus, dass ein Rückschluss von einer gemessenen Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Blutentnahme auf die relevante Blutalkoholkonzentration zum […]
Absehen vom Fahrverbot: Das Oberlandesgericht Hamm hat am 28.03.2024 eine interessante Entscheidung getroffen: bei der Frage, ob ein grober Verstoß gegeben ist, sind die Umstände des Einzelfalls – auch unter Berücksichtigung von Irrtumsaspekten – gegeneinander abzuwägen. Bei notstandsähnlichen Situationen (z.B. tatrichterlich festgestelltes […]
Der Rennradfahrer auf der Straße statt auf dem Radweg Jedenfalls bei einer krassen Vorfahrtsverletzung durch den Schädiger trifft den vorfahrtsberechtigten Rennfahrer kein Mitverschulden, wenn er trotz vorhandenen Radwegs auf der Straße fährt. So hat es entschieden das Landgericht Köln am 23.10.2023.
Im Jahr 2024 fällt ganz besonders auf, wie eklatant gegnerische Versicherungen Reparaturkosten unter Berufung auf bemerkenswerte Prüfberichte zu reduzieren gedenken. Es sollte deshalb schon unmittelbar nach einem Unfall eine professionelle Rechtsanwaltskanzlei, die auf das Verkehrsrecht spezialisiert ist, eingeschaltet werden, um unnötigen Schaden […]
Rettungsgasse auch auf einer autobahnähnlichen innerörtlichen Straße? 11 Abs. 2 StVO sieht vor, dass auf einer Autobahn oder Außerortsstraße gegebenenfalls eine Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen gebildet werden muss. Das Amtsgericht Augsburg hatte diese Verpflichtung auch für eine Bundesstraße im […]
Bei E-Scootern handelt es sich um Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, so die herrschende Rechtsprechung. Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, dürfen einen E-Scooter fahren. Eine Fahrerlaubnis ist grundsätzlich nicht erforderlich. Allerdings besteht für den Halter eines E-Scooters die Pflicht zum […]
Nutzt der Fahrer eines LKW verbotswidrig den Seitenstreifen der Autobahn, um schneller zu fahren als der gestörte Verkehr auf den Fahrstreifen, und kollidiert er dabei mit einem PKW, der von einem Autobahnparkplatz auf den Beschleunigungsstreifen der Parkplatzausfahrt fährt, tritt die Betriebsgefahr des […]
Wird ein durch eine Panne liegengebliebenes Fahrzeug mit Muskelkraft geschoben und kommt es dabei zu einem Schaden, weil es auf abschüssiger Fläche außer Kontrolle gerät, ist das der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen. Somit ist die Kfz-Haftpflichtversicherung, die hinter dem rollenden, verursachendem Fahrzeug […]
Lässt der Fahrer des beim zweispurigen Linksabbiegen links fahrenden Fahrzeugs das Heck mit Absicht driftend ausbrechen, tritt bei der dadurch verursachten Kollision mit dem rechts daneben abbiegenden Fahrzeug dessen Betriebsgefahr vollständig zurück, sodass der Poser keine Ansprüche hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, […]
Der Führer eines Kraftfahrzeugs begeht keine Ordnungswidrigkeit, wenn er während der Fahrt ein Smartphone, mit dem er gerade ein Gespräch über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs führt, ausschließlich zu dem Zweck aufnimmt, um es – etwa zum Schutz vor Beschädigungen – umzulagern, so […]