Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren Das Amtsgericht Dortmund hat eine Betroffene, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt worden ist, freigesprochen. Nach Auffassung des Amtsgerichts war die zugrunde liegende Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar. Gemessen war durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tacho in einem […]
Der Fahrer eines nicht vorfahrtsberechtigten Einsatzfahrzeugs, der Sondersignale nutzt, muss sich in einen Kreuzungsbereich langsam hineintasten. Liegt die Kollisionsgeschwindigkeit des Einsatzfahrzeuges zumindest bei 25 km/h, ist es ausgeschlossen, dass der Fahrer des Einsatzfahrzeugs dem (in diesem Fall bevorrechtigten) Querverkehr genügend Aufmerksamkeit geschenkt […]
Fahrtenbuchauflage? Hätte sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln lassen können, liegt keine Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers […]
Der Bundesgerichtshof hat am 23. April 2024 eine interessante Entscheidung zur Frage, ob bei Abgabe eines Schusses ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorliegt, getroffen. Was war geschehen? Der Angeklagte, der eine scharfe Schusswaffe bei sich führte, hat der Ehefrau des Geschädigten […]
Mietwagenkosten Dem Landgericht Itzehoe lag folgender Fall zugrunde: Die Reparaturkosten lagen nach einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall bei 11.500,00 €. Der Geschädigte weist darauf hin, dass er nicht in Vorleistung treten könne. Der gegnerische Versicherer will die 15 Tage Mietwagenkosten für das Warten zwischen […]
Nachtrunkbehauptung und Rückschluss auf die BAK Das Landgericht Itzehoe hat am 19.02.2024 eine interessante Entscheidung getroffen. Das Gericht geht ebenso wie das Landgericht Oldenburg davon aus, dass ein Rückschluss von einer gemessenen Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Blutentnahme auf die relevante Blutalkoholkonzentration zum […]
Absehen vom Fahrverbot: Das Oberlandesgericht Hamm hat am 28.03.2024 eine interessante Entscheidung getroffen: bei der Frage, ob ein grober Verstoß gegeben ist, sind die Umstände des Einzelfalls – auch unter Berücksichtigung von Irrtumsaspekten – gegeneinander abzuwägen. Bei notstandsähnlichen Situationen (z.B. tatrichterlich festgestelltes […]
Der Rennradfahrer auf der Straße statt auf dem Radweg Jedenfalls bei einer krassen Vorfahrtsverletzung durch den Schädiger trifft den vorfahrtsberechtigten Rennfahrer kein Mitverschulden, wenn er trotz vorhandenen Radwegs auf der Straße fährt. So hat es entschieden das Landgericht Köln am 23.10.2023.
Im Jahr 2024 fällt ganz besonders auf, wie eklatant gegnerische Versicherungen Reparaturkosten unter Berufung auf bemerkenswerte Prüfberichte zu reduzieren gedenken. Es sollte deshalb schon unmittelbar nach einem Unfall eine professionelle Rechtsanwaltskanzlei, die auf das Verkehrsrecht spezialisiert ist, eingeschaltet werden, um unnötigen Schaden […]
Rettungsgasse auch auf einer autobahnähnlichen innerörtlichen Straße? 11 Abs. 2 StVO sieht vor, dass auf einer Autobahn oder Außerortsstraße gegebenenfalls eine Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen gebildet werden muss. Das Amtsgericht Augsburg hatte diese Verpflichtung auch für eine Bundesstraße im […]