Fälle von Polizeiflucht sind strafrechtlich Relevant Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ von strafrechtlicher Relevanz im Sinne des seit dem 13.10.2017 geltenden § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen können (Urteil vom 04.07.2019). Was war […]
Private Geschwindigkeitsmessungen sind unzulässig Eine Geschwindigkeitsmessung durch Private ist unzulässig. Wird dennoch gemessen, ist das Ergebnis im Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen nicht verwertbar. So entschied das AG Hanau am 29.04.2019, 50 OWi 2255 Js 15960/18.
Schuldhaftes Verhalten beim Fahrsteifenwechsel Es gibt ein interessantes Urteil des OLG Saarbrücken vom 01.08.2019 (4 U 18/19). Es heißt dort: Ereignet sich ein Unfall im unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht auch beim Reißverschlussverfahren der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes, unfallursächliches Verhalten […]
Mobiltelefone während der Fahrt Das OLG Oldenburg hat sich mit seinem Beschluss vom 15.07.2018 selbst korrigiert und nun festgestellt, dass das bloße in-der-Hand-Halten eines Mobiltelefons während einer Kfz-Fahrt keinen ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verstoß darstelle. Das OLG Oldenburg geht jetzt davon aus, wie die überwiegende […]
Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr Das OLG Jena hat am 18.03.2019 eine interessante Entscheidung getroffen unter Hinweis darauf, dass allein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr noch kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 StVO, der das Überholen regelt, sei. Ein falsches Überholen liege […]
Fahrverbot und Kündigungserklärung durch den Arbeitgeber Das Amtsgericht Dortmund hat am 21.11.2017 eine interessante Entscheidung getroffen (729 OWi-264 Js 1751/17-279/17). Zugrunde lag ein Geschwindigkeitsverstoß mit einem Pkw und die zu beantwortende Frage, ob es beim von der Bußgeldbehörde verfügten Fahrverbot bleiben müsse. […]
Verkehrsunfall mit geringer Blutalkoholkonzentration Das Amtsgericht Mönchengladbach hat ausgeführt, dass eine nur geringfügige Alkoholisierung eines Kraftfahrers ohne weitere Tatsachen nicht zwangsläufig als ursächlich für einen Unfall angesehen werden kann. In dem Fall war es beim Rückwärtsausparken zu einer Kollision gekommen. Die BAK […]
Verkehrsrecht / Dashcam-Aufnahmen sind als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess möglich Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 klargestellt, dass eine Videoaufzeichnung eines Unfallbeteiligten zum Unfallgeschehen zwar unzulässig sei, weil sie gegen § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes verstoße. Es liege keine Einwilligung der Betroffenen vor. Dennoch sei […]
BGH legt Mangelvermutung zugunsten von Käufern aus Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite der Vermutung in § 476 BGB europarechtskonform ausgelegt und stärkt damit die Käuferrechte der Verbraucher. Der Käufer muss künftig nur noch einen vertragswidrigen Zustand der Sache behaupten […]
Vom Abgasskandal Betroffene dürfen Fahrzeuge zurückgeben Erste Kläger bekommen Recht und dürfen auf eine Rückabwicklung der Kaufverträge hoffen. S hat beispielsweise das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 entschieden, dass die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage hinsichtlich […]