E-Scooter: Elektrokleinstfahrzeug oder Kraftfahrzeug? Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass der für Kraftfahrer ermittelte Grenzwert für die Anwendung des 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) auch auf Führer von E-Scootern anzuwenden ist. Jedenfalls ab einem Wert von 1,10 Promille sollte man mit E-Scootern nicht fahren. […]
Das Fahren von „Donuts“ ist kein strafrechtlich relevantes Alleinrennen. Das Ausgangsgericht hatte den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Es hat den Angeklagten für schuldig befunden, während eines sogenannten Hochzeitskorsos mit einem Maserati auf einer Kreuzung […]
Der Rotlichtverstoß ist in der Praxis von hoher Bedeutung. Sehr oft wird bei Feststellung eines Rotlichtverstoßes ein Fahrverbot verhängt. Gerichte machen allerdings hin und wieder Fehler, sofern sie schriftliche Urteile verfassen. Eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes erfordert grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der […]
Fälle von Polizeiflucht sind strafrechtlich Relevant Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ von strafrechtlicher Relevanz im Sinne des seit dem 13.10.2017 geltenden § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen können (Urteil vom 04.07.2019). Was war […]
Private Geschwindigkeitsmessungen sind unzulässig Eine Geschwindigkeitsmessung durch Private ist unzulässig. Wird dennoch gemessen, ist das Ergebnis im Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen nicht verwertbar. So entschied das AG Hanau am 29.04.2019, 50 OWi 2255 Js 15960/18.
Schuldhaftes Verhalten beim Fahrsteifenwechsel Es gibt ein interessantes Urteil des OLG Saarbrücken vom 01.08.2019 (4 U 18/19). Es heißt dort: Ereignet sich ein Unfall im unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht auch beim Reißverschlussverfahren der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes, unfallursächliches Verhalten […]
Mobiltelefone während der Fahrt Das OLG Oldenburg hat sich mit seinem Beschluss vom 15.07.2018 selbst korrigiert und nun festgestellt, dass das bloße in-der-Hand-Halten eines Mobiltelefons während einer Kfz-Fahrt keinen ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verstoß darstelle. Das OLG Oldenburg geht jetzt davon aus, wie die überwiegende […]
Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr Das OLG Jena hat am 18.03.2019 eine interessante Entscheidung getroffen unter Hinweis darauf, dass allein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr noch kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 StVO, der das Überholen regelt, sei. Ein falsches Überholen liege […]
Fahrverbot und Kündigungserklärung durch den Arbeitgeber Das Amtsgericht Dortmund hat am 21.11.2017 eine interessante Entscheidung getroffen (729 OWi-264 Js 1751/17-279/17). Zugrunde lag ein Geschwindigkeitsverstoß mit einem Pkw und die zu beantwortende Frage, ob es beim von der Bußgeldbehörde verfügten Fahrverbot bleiben müsse. […]
Verkehrsunfall mit geringer Blutalkoholkonzentration Das Amtsgericht Mönchengladbach hat ausgeführt, dass eine nur geringfügige Alkoholisierung eines Kraftfahrers ohne weitere Tatsachen nicht zwangsläufig als ursächlich für einen Unfall angesehen werden kann. In dem Fall war es beim Rückwärtsausparken zu einer Kollision gekommen. Die BAK […]