BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15 Anordnung der Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches […]
Erste Kläger bekommen Recht und dürfen auf eine Rückabwicklung der Kaufverträge hoffen. S hat beispielsweise das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 entschieden, dass die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage hinsichtlich der Hauptforderung aus § 826 BGB […]
Nach einem Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des Mandanten Totalschaden erlitten hat, ist es öfter Praxis der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherungen, ein Schreiben auszukehren, mit dem es heißt, der Geschädigte möge zunächst auf ein von der Versicherung beschafftes Restwertangebot warten, bevor das Fahrzeug veräußert […]
Ist auch Ihr Fahrzeug von der Abgasäffare bei VW betroffen? Viele Betroffene sind verunsichert und wissen nicht, wie sie mit den aktuellen Enthüllungen des Volkswagen Konzerns umgehen sollen. Wir prüfen Ihre Ansprüche und zeigen Ihnen Ihre rechtlichen Möglichkeiten auf. Zögern Sie nicht […]
Bearbeitungsgebühren für Privatkredite jetzt noch bis Ende 2014 zurückfordern! Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen teilweise unzulässig sind. In vielen Fällen ist hier jedoch zwingend Eile geboten, weil mit Ablauf des Jahres 2014 viele Forderungen zu verjähren drohen. Wenn […]
Neben Straftaten werden im Straßenverkehr unzählige Ordnungswidrigkeiten begangen (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen), die die Auferlegung eines Fahrverbotes nach sich ziehen (Verkehrsrecht). Oft geht es um ein einmonatiges Fahrverbot, hin und wieder auch um ein zweimonatiges oder gar dreimonatiges Fahrverbot. Der im Verkehrsrecht versierte […]
Häufig werden im Straßenverkehr Straftaten begangen (z. B Trunkenheitsfahrt, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), die zur Frage führen, ob der Fahrzeugführer mit einem Führerscheinentzug zu belasten ist. Ein Führerscheinentzug stellt für viele Menschen eine unzumutbare Maßnahme dar, so dass […]
In jedem Jahr ereignen sich mehr als zwei Millionen Verkehrsunfälle, wobei der Autounfall (neben dem Motorradunfall, Lkw-Unfall, Fahrradunfall und Fußgängerunfall) der im Straßenverkehr am häufigsten anzutreffende Verkehrsunfall ist. Natürlich nicht nur beim Autounfall stellen sich oft Verletzungen ein, so dass Klärungsbedarf besteht, […]
Erleidet ein Fahrradfahrer bei einem fremdverschuldeten Unfall schwere Kopfverletzungen, weil er keinen Helm getragen hat, muss er sich kein Mitverschulden anrechnen lassen. Diese wichtige Aussage traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Radfahrerin, die ohne Fahrradhelm unterwegs war. Als sie auf einer […]
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