Rettungsgasse auch auf einer autobahnähnlichen innerörtlichen Straße? 11 Abs. 2 StVO sieht vor, dass auf einer Autobahn oder Außerortsstraße gegebenenfalls eine Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen gebildet werden muss. Das Amtsgericht Augsburg hatte diese Verpflichtung auch für eine Bundesstraße im […]
Bei E-Scootern handelt es sich um Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, so die herrschende Rechtsprechung. Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, dürfen einen E-Scooter fahren. Eine Fahrerlaubnis ist grundsätzlich nicht erforderlich. Allerdings besteht für den Halter eines E-Scooters die Pflicht zum […]
Nutzt der Fahrer eines LKW verbotswidrig den Seitenstreifen der Autobahn, um schneller zu fahren als der gestörte Verkehr auf den Fahrstreifen, und kollidiert er dabei mit einem PKW, der von einem Autobahnparkplatz auf den Beschleunigungsstreifen der Parkplatzausfahrt fährt, tritt die Betriebsgefahr des […]
Wird ein durch eine Panne liegengebliebenes Fahrzeug mit Muskelkraft geschoben und kommt es dabei zu einem Schaden, weil es auf abschüssiger Fläche außer Kontrolle gerät, ist das der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen. Somit ist die Kfz-Haftpflichtversicherung, die hinter dem rollenden, verursachendem Fahrzeug […]
Lässt der Fahrer des beim zweispurigen Linksabbiegen links fahrenden Fahrzeugs das Heck mit Absicht driftend ausbrechen, tritt bei der dadurch verursachten Kollision mit dem rechts daneben abbiegenden Fahrzeug dessen Betriebsgefahr vollständig zurück, sodass der Poser keine Ansprüche hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, […]
Der Führer eines Kraftfahrzeugs begeht keine Ordnungswidrigkeit, wenn er während der Fahrt ein Smartphone, mit dem er gerade ein Gespräch über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs führt, ausschließlich zu dem Zweck aufnimmt, um es – etwa zum Schutz vor Beschädigungen – umzulagern, so […]
Viele versuchen mittlerweile, sich vor Blitzern mit einer sogenannten Blitzer-App zu schützen. Deren Verwendung ist jedoch gemäß § 23 c Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung mit einem Bußgeld bewehrt. Vorsicht: § 23 c StVO verbietet nicht nur die Nutzung eines Geräts, das dazu […]
Gemäß § 315 d StGB hat ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen strafrechtliche Relevanz. Hierzu zählen nicht Demonstrationen individuellen Fahrkönnens, es sei denn, es geht auch hier um die Erzielung von Bestzeiten, Höchstgeschwindigkeiten oder von höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten. Im hier maßgeblichen Fall hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf […]
Geschwindigkeitsmessung mittels Stoppuhr Das OLG Oldenburg hat zur Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels Stoppuhr Stellung bezogen. Dieses “Messverfahren“ wird als grundsätzlich unzulässig erachtet, wenn die Weg- und Zeitmessung von nur einem Beamten aus einem nachfahrenden Fahrzeug erfolgt und der […]
Eine weitere Entscheidung zum E-Scooter In einem vom Landgericht Hildesheim entschiedenen Fall hatte der Beschuldigte einen nicht versicherten E-Scooter als einfachen Tretroller ohne Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum im öffentlichen Straßenverkehr gefahren. Das Landgericht hat ihn freigesprochen bezüglich aller drei Vorwürfe: Ein Verstoß gegen […]