Viele versuchen mittlerweile, sich vor Blitzern mit einer sogenannten Blitzer-App zu schützen. Deren Verwendung ist jedoch gemäß § 23 c Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung mit einem Bußgeld bewehrt. Vorsicht: § 23 c StVO verbietet nicht nur die Nutzung eines Geräts, das dazu […]
Gemäß § 315 d StGB hat ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen strafrechtliche Relevanz. Hierzu zählen nicht Demonstrationen individuellen Fahrkönnens, es sei denn, es geht auch hier um die Erzielung von Bestzeiten, Höchstgeschwindigkeiten oder von höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten. Im hier maßgeblichen Fall hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf […]
Geschwindigkeitsmessung mittels Stoppuhr Das OLG Oldenburg hat zur Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels Stoppuhr Stellung bezogen. Dieses “Messverfahren“ wird als grundsätzlich unzulässig erachtet, wenn die Weg- und Zeitmessung von nur einem Beamten aus einem nachfahrenden Fahrzeug erfolgt und der […]
Eine weitere Entscheidung zum E-Scooter In einem vom Landgericht Hildesheim entschiedenen Fall hatte der Beschuldigte einen nicht versicherten E-Scooter als einfachen Tretroller ohne Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum im öffentlichen Straßenverkehr gefahren. Das Landgericht hat ihn freigesprochen bezüglich aller drei Vorwürfe: Ein Verstoß gegen […]
Polizeiflucht als Alleinrennen Allein der Umstand, dass der Angeklagte unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und von Vorfahrtsregelungen vor der Polizei flüchtete, genügt nicht zur Annahme der nach § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB (verbotenes Kraftfahrzeugrennen) erforderlichen Absicht, auf einer nicht […]
Die Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter gegebenenfalls die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wird in der Rechtsprechung weiterhin kontrovers beantwortet. Das Landgericht Leipzig hat die Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Nach Auffassung des Landgerichts spricht angesichts der gravierenden Unterschiede zwischen einem […]
Wer sich nach dem Konsum von Drogen ans Steuer eines Fahrzeugs setzt, gilt nicht zwangsläufig als fahruntüchtig. Dafür sind vielmehr Art und Ausmaß sonstiger Ausfallerscheinungen von Bedeutung. Die Blutwirkstoffkonzentration allein sei nur ein Indiz, entschied nun der BGH. Das Fahren in „Schlangenlinien“ […]
Radfahrer und parkende PKW Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln vom 02.08.2022 (Az: 5 O 372/20) müssen Radfahrer nur ca. 50 cm Abstand von parkenden Autos einhalten, wenn sie an ihnen vorbeifahren. Kommt es hingegen zu einem Unfall, weil der Autofahrer die […]
Auch wenn sich der Unfall gegen 16.15 Uhr am Nachmittag ereignet hat, wird die volle tägliche Nutzungsausfallpauschale geschuldet. Eine anteilige Abrechnung findet nicht statt, so entschied das Amtsgericht Dresden am 10.05.2022, (109 C 4630/21).
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 315 b Abs. 3 Nr. 1 a StGB regelt das Delikt des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, hier in der besonderen Ausgestaltung des Herbeiführens eines Unglücksfalls. Der Senat des Bundesgerichtshofs schränkt in seiner Entscheidung vom 09.12.2021 […]