Die Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter gegebenenfalls die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wird in der Rechtsprechung weiterhin kontrovers beantwortet. Das Landgericht Leipzig hat die Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Nach Auffassung des Landgerichts spricht angesichts der gravierenden Unterschiede zwischen einem […]
Wer sich nach dem Konsum von Drogen ans Steuer eines Fahrzeugs setzt, gilt nicht zwangsläufig als fahruntüchtig. Dafür sind vielmehr Art und Ausmaß sonstiger Ausfallerscheinungen von Bedeutung. Die Blutwirkstoffkonzentration allein sei nur ein Indiz, entschied nun der BGH. Das Fahren in „Schlangenlinien“ […]
Radfahrer und parkende PKW Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln vom 02.08.2022 (Az: 5 O 372/20) müssen Radfahrer nur ca. 50 cm Abstand von parkenden Autos einhalten, wenn sie an ihnen vorbeifahren. Kommt es hingegen zu einem Unfall, weil der Autofahrer die […]
Auch wenn sich der Unfall gegen 16.15 Uhr am Nachmittag ereignet hat, wird die volle tägliche Nutzungsausfallpauschale geschuldet. Eine anteilige Abrechnung findet nicht statt, so entschied das Amtsgericht Dresden am 10.05.2022, (109 C 4630/21).
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 315 b Abs. 3 Nr. 1 a StGB regelt das Delikt des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, hier in der besonderen Ausgestaltung des Herbeiführens eines Unglücksfalls. Der Senat des Bundesgerichtshofs schränkt in seiner Entscheidung vom 09.12.2021 […]
Kollision Linksabbieger mit Überholendem Das Landgericht Hamburg hat durch Urteil vom 24.03.2022 entschieden, dass bei einer Kollision zwischen einem links in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeug und einem aus dem rückwärtigen gleichgerichteten Verkehr über die Gegenfahrspur Überholenden der Abbiegende in der Regel alleine […]
E-Scooter: Elektrokleinstfahrzeug oder Kraftfahrzeug? Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass der für Kraftfahrer ermittelte Grenzwert für die Anwendung des 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) auch auf Führer von E-Scootern anzuwenden ist. Jedenfalls ab einem Wert von 1,10 Promille sollte man mit E-Scootern nicht fahren. […]
Das Fahren von „Donuts“ ist kein strafrechtlich relevantes Alleinrennen. Das Ausgangsgericht hatte den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Es hat den Angeklagten für schuldig befunden, während eines sogenannten Hochzeitskorsos mit einem Maserati auf einer Kreuzung […]
Der Rotlichtverstoß ist in der Praxis von hoher Bedeutung. Sehr oft wird bei Feststellung eines Rotlichtverstoßes ein Fahrverbot verhängt. Gerichte machen allerdings hin und wieder Fehler, sofern sie schriftliche Urteile verfassen. Eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes erfordert grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der […]
Fälle von Polizeiflucht sind strafrechtlich Relevant Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ von strafrechtlicher Relevanz im Sinne des seit dem 13.10.2017 geltenden § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen können (Urteil vom 04.07.2019). Was war […]